Politik der frühen Kindheit im Parlament: Rückschau auf die Frühjahrssession 2020

Der Ständerat hat die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes betreffend die Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen (Geschäft des Bundesrates 18.092) mit 42 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Mütter, deren Kinder direkt nach der Geburt mehr als drei Wochen im Spital verbleiben müssen, sollen länger Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben. Das Erwerbsersatzgesetz sieht zwar bereits heute vor, dass in diesem Fall der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung aufgeschoben werden kann, allerdings ohne Leistungen zur Deckung des Lohnersatzes in besagtem Zeitraum vorzusehen. Der Vorschlag des Bundesrates will diese Lücke nun schliessen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Ebenfalls zugestimmt hat der Ständerat dem Postulat 19.4559 «Koordination der Förderinstrumente des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung» von Ständerat Peter Hegglin. Damit beantragt der Ständerat den Bundesrat in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern die verschiedenen Fördersysteme in der Kinder- und Jugendförderung koordiniert werden können, welche Entwicklungen in diesen zu erwarten sind und welche Folgen sich daraus für die künftige Ausgestaltung und das Zusammenspiel dieser Instrumente ergeben. Das Netzwerk Kinderbetreuung Schweiz unterstützt die Idee eines Berichtes, weist aber darauf hin, dass Ausführungen zur Koordination und zu den Entwicklungen in diesen Systemen nicht ausreichen, sondern vielmehr auch aufgezeigt werden soll, wo eventuelle Lücken bestehen und mit welchen konkreten Massnahmen die Kinder- und Jugendförderung des Bundes generell verbessert werden könnte (vgl. Journalbeitrag vom 26.02.2020 «Empfehlungen des Netzwerks Kinderbetreuung Schweiz»).

Im Nationalrat waren drei Geschäfte traktandiert, die für die frühe Kindheit relevant sind. Aufgrund des Abbruchs der Session, konnten alle drei nicht mehr behandelt werden:

• Die Motion 19.3953 «Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz» der WBK-S fordert ein regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz. Alle fünf Jahre sollen dem Parlament steuerungsrelevante Kennzahlen vorgelegt werden, die zur Prävention und zur systematischen Bekämpfung der Armut sowie zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit genutzt werden können. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates hat sich der Ständerat bereits für die Motion ausgesprochen. Dem ist auch die nationalrätliche Bildungskommission gefolgt und hat sich mit 17 zu 7 stimmen für den Vorstoss ausgesprochen. Die Debatte im Nationalrat steht noch aus.
• Das Postulat 19.3554 «Werbung und Adipositas» von Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle verlangt vom Bundesrat einen Bericht zur Wirksamkeit der selbstregulatorischen Massnahmen, die dazu führen sollen, dass Kinder und Jugendliche weniger Werbung für Lebensmittel mit zu hohem Zucker- und Fettgehalt ausgesetzt sind. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats.
• Die Motion 19.4290 «Medizinische Leistungen für alle Kinder» von Nationalrat Angelo Barrile fordert, dass für Kinder und minderjährige Personen der Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet bleibt, auch wenn ihre Eltern der Zahlungspflicht der Krankenkassenprämien nicht nachkommen. Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Annahme.

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.

Übersicht der behandelten Geschäfte in der Frühjahrssession 2020, welche die Politik der frühen Kindheit betreffen:

• Ständerat: Geschäft des Bundesrates 17.022 IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)
  Das Geschäft wurde Von Ständerat und Nationalrat behandelt. Die Kürzung der Kinderrente ist definitiv vom Tisch und die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.
• Ständerat: Geschäft des Bundesrates 18.092 Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
  Das Geschäft wurde vom Ständerat angenommen, die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
• Ständerat: Postulat 19.4559 Peter Hegglin (CVP) Koordination der Förderinstrumente des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung
  Postulat wurde angenommen.
• Nationalrat: Motion 19.3633 Ruedi Noser (FDP) Ombudsstelle für Kinderrechte
  Motion vom Ständerat angenommen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Neue Vorstösse aus der Frühjahrssession 2020

Während der Frühjahrssession 2020 sind verschiedene Vorstösse eingereicht worden. Die komplette Liste liegt jeweils 2-3 Wochen nach der Session vor.

• Motion 20.3039, Jean-Luc Ador (SVP): Le quotient familial pour supprimer la pénalisation fiscale du mariage
• Postulat 20.3057, Yvonne Feri (SP) : Kurzsichtigkeit bei Kindern
• Interpellation 20.3051, Benjamin Roduit (CVP): Wie viele Minderjährige werden wegen Problemen mit ihrer Geschlechtsidentität behandelt?
• Petition 20.2002, Jugendsession: Lohngleichheit, jetzt!

Hängige Vorstösse und Geschäfte

Zur Liste mit den hängigen Vorstössen und Geschäften mit familienpolitischen Anliegen: