Kanton St. Gallen: Startschuss zur Volksinitiative für höhere Familienzulagen

Zurzeit betragen die monatlichen Kinderzulagen in St. Gallen 200 Franken für Kinder sowie 250 Franken für auszubildende Jugendliche. Dies entspricht den Mindestbeiträgen für Kinder- und Ausbildungszulagen, welche die Kantone gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausrichten müssen.

Die Initiative will diese Beiträge auf 250 (Kinderzulage) respektive 300 (Ausbildungszulage) Franken erhöhen. Damit sollen andere Kosten abgefedert werden, welche die Familien teils stark belasten, wie beispielsweise die Krankenkassen-Prämien oder die hohen Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung. Finanziert werden die Familienzulagen durch Lohnbeiträge der Arbeitgeber.

Das Kantonsparlament hatte dieses Anliegen im vergangenen Jahr abgelehnt. Ein Bündnis bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der CVP, EVP, SP, BDP, der Grünen, Jungparteien und Gewerkschaften haben sich aus diesem Grund entschieden, die Familieninitiative zu lancieren.

Die St. Galler Kantonsregierung muss die Initiative nun prüfen und in einem halben Jahr dem Kantonsparlament vorlegen. Kommt es zu einer Volksabstimmung, so ist das Initiativ-Komitee zuversichtlich, dieses zu gewinnen: Beim Sammeln der Unterschriften sei deutlich geworden, dass das Anliegen bei der Bevölkerung sehr gut ankommt.

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