Kinderbetreuung im Parlament: Rückschau auf die Frühjahrssession 2015

Bei beiden Vorstössen folgte der Ständerat dem Bundesrat und nahm die Motionen (Motion BDP-Fraktion: "Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte" und Motion CVP-EVP-Fraktion "Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte") nach dem Nationalrat ebenfalls an.

Hingegen lehnte der Nationalrat die Motion Hodgers "Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes" ab, welche den Bundesrat beauftragt hätte, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, sodass die Kantone die Möglichkeit haben, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen.

Weiter beschäftigte sich der Ständerat mit der Standesinitiative des Kantons Solothurn, die eine Weiterführung der Anstossfinanzierung fordert. Dieser Forderung wurde bereits durch die Überweisung der parlamentarischen Initiative Quadranti "Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung" entsprochen (weitere Informationen über die Anstossfinanzierung) und daher wurde der Standesinitiative Solothurn keine Folge gegeben.

Ständerat und Nationalrat befassten sich auch mit der Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe". Ein Gegenvorschlag wurde in der Schlussabstimmung im Ständerat abgelehnt, die Volksinitiative der CVP kommt nun ohne Gegenvorschlag vors Volk.


Neue Vorstösse aus der Frühjahrssession 2015

Während der Frühjahrssession 2015 sind die folgenden Vorstösse eingegangen, die die familien- und schulergänzende Betreuung tangieren:


Hängige Vorstösse

Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig: