Kinderbetreuung im Parlament: Rückschau auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat lehnte die Motion Derder "Erhöhung des Abzuges für die Fremdbetreuung von Kindern auf 24‘000 Franken" ab, welche eine Erhöhung des heute möglichen Abzugs bei der direkten Bundessteuer forderte. In diesem Zusammenhang hat Bundesrat Maurer jedoch angekündigt, dass der Bundesrat die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöhen wolle und dass eine entsprechende Vorlage bald in die Vernehmlassung geschickt werde (vgl. Webbeitrag dazu). Ebenfalls vom Nationalrat abgelehnt wurde die Motion Trede "Elternurlaub", die den Bundesrat beauftragt hätte, einen Gesetzesentwurf für einen insgesamt 18-monatigen Elternurlaub zu schaffen.

Der Ständerat ist im Gegensatz zum Nationalrat auf die Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Zivilgesetzbuchs betreffend Kindesschutz (ZGB; Kindesschutz) eingetreten. Die Vorlage will mit einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs die Meldepflicht national vereinheitlichen und diese bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls auf Fachpersonen, die regelmässig mit Kindern Arbeiten (z.B. KITA-Personal) ausweiten (vgl. Websitebeitrag, 29.02.2016). Der Nationalrat hatte mit einer Mehrheit aus SVP und FDP in der Sondersession beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten, nach dem Entscheid des Ständerats muss sich der Nationalrat nun erneut mit der Vorlage befassen.

Neue Vorstösse aus der Herbstsession 2016

Während der Herbstsession 2016 ist bisher nur der folgende Vorstoss eingegangen, der die familien- und schulergänzende Betreuung am Rande tangiert (diese Liste ist erst rund 2-3 Wochen nach der Session vollständig):

Hängige Vorstösse:

Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig: