Kanton Basel-Land: Kindertagesstätten bleiben Sache der Gemeinden

Die Gesetzesinitiative "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" der FDP wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen abgelehnt. Gleichzeitig sagten knapp 60 Prozent Ja zum Gegenvorschlag der Regierung.

Der Gegenvorschlag verpflichtet die Gemeinden, periodisch ihren Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung im Frühbereich und im Primarschulalter zu erheben und aktiv zu werden, indem sie ein neues Angebot schaffen oder die Finanzierung eines Angebots erleichtern. Wie sie dies regeln, bleibt den Gemeinden überlassen. Die FDP-Initiative hätte alle Gemeinden verpflichtet, Betreuungsgutscheine (Subjektfinanzierung) anzubieten – dies aber ausschliesslich im Frühbereich. Ergänzend wäre die Objektfinanzierung möglich gewesen.

Noch hängig ist eine Verfassungsinitiative der FDP, die Früh- und Primarbereich abdeckt (vgl. Basellandschafltiche Zeitung, 08.11.2015).