Stadt Bern: Abstimmung über Betreuungsgutscheine

Am 15. Mai 2011 haben die Bernerinnen und Berner einem Systemwechsel zu Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten zugestimmt. Damit sollen ab 2014 nicht mehr die Kitas, sondern die Eltern subventioniert werden.

Zur Umsetzung dieses Entscheids hat die Stadt Bern ein Betreuungsreglement (Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen, FEBR) erarbeitet. Gegen dieses Regelement hat ein überparteiliches Komitee das kosntruktive Referendum ergriffen, um das vom Stadtrat beschlossene Reglement in drei Punkten anzupassen.

Erstens soll der bestehende Maximaltarif für Elternbeiträge beibehalten werden, zweitens soll die Defizitgarantie für öffentliche Kitas bestehen bleiben und drittens soll anstelle des Parlaments der Gemeinderat (Regierung) die Höhe des Fixbetrags festlegen (zum Ausgleich der höheren Kosten in der Stadt gegenüber den tieferen kantonalen Normkosten).

Über die Abstimmung berichten auch die NZZ vom 08.02.2013 und Der Bund vom 20.04.2013 sowie vom 07.05.2013.