Kanton Aargau: Auf dem Weg zu einem Kinderbetreuungsgesetz

04.04.2012 - Gesellschaft

Im Januar 2012 lehnte der Aargauer Grosse Rat die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes und damit eine Regelung für die familienergänzende Kinderbetreuung ab. Jetzt gibt es verschiedene neue Anläufe hin zu Regelungen für ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochstehendes Kinderbetreuungsangebot.

Vorstösse im Grossen Rat

Gleich nach der gescheiterten Revision im Januar 2012 reichten sechs Parteien fünf Vorstösse ein, um doch noch eine Regelung für die Kinderbetreuungsangebote zu erreichen. Der Grosse Rat überwies diese Vorstösse am 27. März 2012 an die Regierung (vgl.Aargauer Zeitung, 27.03.2012).

Wortlaut und Stand der Behandlung der Vorstösse:

Motion SP-Fraktion (17.01.2012): "Gesetzliche Grundlagen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots in der Verantwortung der Gemeinden"
Motion GLP, FDP, Grüne, EVP, SLB (17.01.2012): "Revision für die familienergänzende Kinderbetreuung"
Postulat SLB, GLP, Grüne, EVP, SD (17.01.2012): "Familienergänzende Kinderbetreuung und Betreuungsgutscheine"
Motion der CVP-BDP-Fraktion (17.01.2012): "Einführung von bedarfsorientierten Tagesstrukturen"
Motion der FDP-Fraktion (17.01.2012): "Gesetzliche Grundlagen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots in der Verantwortung der Gemeinden"

Volksinitiative "Kinder und Eltern"

Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv) möchte am 13. April 2012 seine neue Volksinitiative "Kinder und Eltern" lancieren. Die Initiative beinhaltet sieben Artikel für ein umfassendes "Kinderbetreuungsgesetz".

Damit sollen die Gemeinden verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung aufzubauen - und zwar unter finanzieller Beteiligung des Kantons und mit Qualitätsstandards. Mit der Initiative soll die Entwicklung und Integration der Kinder gefördert und die Chancengerechtigkeit erhöht werden.

Mehr Informationen bietet der Artikel der Aargauer Zeitung vom 1. April 2012.