Familienpolitik im Parlament: Vorschau auf die Herbstsession 2018

Im Nationalrat sind in der Herbstsession 2018 die folgenden Vorstösse traktandiert, die die Frühe Kindheit und Kinderbetreuung betreffen: Das Postulat von Barbara Schmid-Federer fordert bedarfsabhängige Kinderzulagen als gezielte Massnahme zur Bekämpfung der Familienarmut. Sie fordert vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigt, wie bedarfsgerechte Zulagen ausgestaltet sein müssen, damit diese finanziell schlechter gestellte Familien gezielt unterstützen. Weiter befasst sich auch die Motion von Ständerat Isidor Baumann mit den Familienzulagen: Diese fordert ein Änderung des Familienzulagengesetzes, damit ein Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen eingeführt wird. Der Ständerat hat diese Motion entgegen der Empfehlung des Bundesrates bereits angenommen.

Der Ständerat wird am 18. September die parlamentarischen Initiative der WBK-NR behandeln, welche die Verlängerung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung fordert. Die Kommission schlägt für die Verlängerung um weitere vier Jahre einen Kredit von 130 Millionen vor (vgl. Webbeitrag vom 16. April). Der Nationalrat hat sich bereits während der Sommersession für die Verlängerung ausgesprochen und auch die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur unterstützt das Vorhaben (Webbeitrag vom 06.02.2018).

Neben dem Hauptprogramm wird in den Räten am Schluss der Session eine Reihe von Vorstössen im beschleunigten Verfahren behandelt. Über die wichtigsten Geschäfte daraus werden wird in der Sessionsrückschau berichten.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.

Übersicht der Geschäfte in der Herbstsession 2018, welche die frühe Kindheit und Kinderbetreuung tangieren: