Kanton Solothurn: Forderungen nach mehr Subventionen für Kinderbetreuungsplätze

Das Forschungs- und Beratungsinstitut Ecoplan hatte im März 2016 im Auftrag des Amtes für soziale Sicherheit (ASO) des Kantons Solothurn einen Bericht zur Familienergänzenden Kinderbetreuung für den Vorschulbereich im Kanton Solothurn erarbeitet. Darin empfehlen die Autoren, insbesondere mehr subventionierte Betreuungsplätze bereitzustellen. Gemäss der durchgeführten Befragung sind nämlich für viele Eltern die Vollkosten für einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesfamilie nicht tragbar. Eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass sich Investitionen in die Strukturen für familienergänzende Kinderbetreuung lohnen: Einwohnergemeinden können für jeden Platz, der bei ihnen durch eine Kindertagesstätte angeboten wird, von steuerlichen Mehreinnahmen von bis zu 5‘500 Franken profitieren.

Die SP-Kantonsrätin Anna Rüefli reagierte auf diese Studienresultate mit einer Interpellation. Darin fordert sie den Regierungsrat auf, Stellung zu den Aktivitäten des Kantons und der Gemeinden bezüglich dem Mangel an subventionierten Kinderbetreuungsplätzen im Vorschulbereich zu nehmen. In der Kantonsrat-Debatte vom 7./8. März 2017 äusserten sich die Fraktionen entlang ihrer parteipolitischen Überzeugungen. Während Barbara Wyss von den Grünen den Kanton und die Gemeinden gleichermassen in die Pflicht nehmen möchte und Taten fordert, verwahrt sich die FDP-Sprecherin Verena Meyer gegen jegliche Einmischung des Kantons. CVP-Kantonsrat Thomas Studer wiederum verweist auf die grossen regionalen Unterschiede bei Angebot und Nachfrage und beobachtet generell einen "positiven Trend" bei der Schaffung von Kita-Plätzen.

Der Regierungsrat hielt auf die Frage, wie er den Mangel bei den subventionierten Betreuungsplätzen und bei den Plätzen für Kinder bis 18 Monate zu beheben gedenke, folgendes fest: "Es liegt in der Verantwortung der Einwohnergemeinden, entsprechende Investitionen zu machen. Die kantonalen Stellen werden die Einwohnergemeinden auf ihre Chancen aufmerksam machen und Projekte aktiv unterstützen."

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