Kinderbetreuung im Parlament: Vorschau auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat (Programm) befasst sich mit der Motion Derder "Erhöhung des Abzuges für die Fremdbetreuung von Kindern auf 24‘000 Franken", die eine Erhöhung des heute möglichen Abzugs bei der direkten Bundessteuer fordert. Weiter wird die Elternzeit erneut Thema im Parlament sein: Die Parlamentarische Initiative Quadranti "Elternzeit. Eine umfassende, ganzheitliche Lösung als Ergänzung zum bestehenden Mutterschaftsurlaub" fordert den Bundesrat auf, eine gesetzliche Grundlage für einen, zum Mutterschaftsurlaub zusätzlichen, 14-wöchigen Elternurlaub zu schaffen. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-NR) gab der Vorlage jedoch keine Folge. Ebenfalls die Schaffung eines Elternurlaubs fordert die Motion Trede "Elternurlaub", die den Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf für einen insgesamt 18-monatigen Elternurlaub zu schaffen.

Im Ständerat (Programm) ist insbesondere das Geschäft des Bundesrats zur Änderung des Zivilgesetzbuchs betreffend Kindesschutz (ZGB; Kindesschutz) zu erwähnen. Die Vorlage des Bundesrates will mit einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs die Meldepflicht national vereinheitlichen und diese bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls auf Fachpersonen, die regelmässig mit Kindern Arbeiten (z.B. KITA-Personal) ausweiten (vgl. Websitebeitrag, 29.02.2016). Der Nationalrat hat mit einer Mehrheit aus SVP und FDP in der Sondersession beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Ständerat befasst sich in dieser Session zum ersten Mal mit dem Geschäft.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.

Übersicht der Geschäfte in der Herbstsession, welche die Kinderbetreuung tangieren: