Kinderbetreuung im Parlament: Rückschau auf die Sommersession 2016

Der Nationalrat befasste sich mit einer Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR), die den Bundesrat beauftragt, den Bundesrat, die Ausarbeitung einer "Zertifizierung für familienfreundliche Unternehmen" zusammen mit den betroffenen Kreisen in den Massnahmenkatalog der Fachkräfte-Initiative aufzunehmen. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung - mit der Begründung, dass bereits verschiedene entsprechende Initiativen laufen und mit Bundesgeldern unterstützt werden, beispielsweise das Prädikat Beruf und Familie der Fachstelle UND oder der Family Score Award von Pro Familia Schweiz. Der Nationalrat folgte dem Antrag des Bundesrates und lehnte die Motion ab.
Zwei weitere Vorstösse machen die Familienzulagen zum Thema. Während eine parlamentarische Initiative die Erhöhung der Familienzulagen forderte, wollte die zweite Eingabe (Postulat Fridez: "Eine Zulage für jedes Kind") Lücken im System der Familienzulagen schliessen, damit auch wirklich jedes Kind Anrecht auf eine Zulage hat. Der Nationalrat sprach sich in beiden Vorstössen dagegen aus, das System der Familienzulagen zu verändern.

Schliesslich beantwortete der Bundesrat die beiden Interpellationen "Mutter werden und dann den Job verlieren?" und "Kündigung nach Mutterschaftsurlaub". Interpellationen dienen dazu, Auskünfte des Bundesrates zu erhalten, sie werden im Nationalrat im Normalfall nicht diskutiert.

Der Ständerat befasste sich in der abgeschlossenen Session gar nicht mit dem Thema der familien- oder schulergänzenden Kinderbetreuung.


Neue Vorstösse aus der Sommersession 2016

Während der Sommersession 2016 sind die folgenden Vorstösse eingegangen, die die familien- und schulergänzende Betreuung am Rande tangieren:


Hängige Vorstösse

Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig: