Nationalrat: Verstetigung der Anstossfinanzierung abgelehnt

Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hatte ihrem Rat vorgeschlagen, die Befristung der Anstossfinanzierung aufzuheben und ein neues, unbefristetes Gesetz für Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu schaffen. Damit hat sie die Standesinitiative des Kantons Solothurn "Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund" freier ausgelegt als der Ständerat, der der Ansicht war, dass diese mit der Verlängerung der Anstossfinanzierung bis 2019 bereits erfüllt sei.

Die beiden Kommissionssprecher betonten in der Debatte nochmals den nachweislichen Erfolg der Anstossfinanzierung und das Potenzial einer unbefristeten Weiterführung gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (vgl. Wortprotokoll im Amtlichen Bulletin). Schliesslich entschied sich der Nationalrat jedoch mit 98 zu 84 Stimmen dafür, der Initiative keine Folge zu geben, womit sie erledigt ist.